Stadt Lübtheen

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Wahlbekanntmachung der Stadt Lübtheen

 

1.

Am

9. Juni 2024

 

finden   -          in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und   -          in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen   statt.   Gewählt werden in der Stadt Lübtheen   -               die Abgeordneten des Europäischen Parlaments -               der Kreistag -               die Stadtvertretung     Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.  

 

Die Gemeinde ist in

Anzahl 7

allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk Nr.	Bezeichnung des Wahlbezirkes	Bezeichnung des Wahlraumes
1   2   3   4   5   6   7	Friedrich-Ludwig-Jahn Sportstätte   Jessenitzer Aus- und Weiterbildungsverein e.V.   Bürgerhaus „Dat olle Amtsgericht“   Mehrzweckhalle Lübtheen   Gemeindehaus Lübbendorf   Gemeindehaus Jessenitz   Gemeindehaus Garlitz	Trebser Weg 18, 19249 Lübtheen   Grüner Weg 14, 19249 Lübtheen   Ernst-Thälmann-Platz 6, 19249 Lübtheen   Rudolf-Breitscheid-Straße 30c, 19249 Lübtheen   Mittelweg 31, 19249 Lübtheen OT Lübbendorf   Kaarßener Str. 35, 19249 Lübtheen OT Jessenitz   Hauptstraße 70, 19249 Lübtheen OT Garlitz

 

 

Die Wahlbezirke gehören

 

-  zum Wahlbereich der Gemeinde und zum Wahlbereich 1 des Landkreises Ludwigslust-Parchim

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis		Datum 18. Mai 2024
zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

 

      Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses

      für die Europawahl

um

15:00

Uhr                                    in

Ort und Raum Amtsstraße 3, 19249 Lübtheen, Dr. Bernhard Aronsohn Saal

,

 

      für die Kommunalwahlen

um

15:00

Uhr                                   in

Ort und Raum Amtsstraße 3, 19249 Lübtheen, Dr. Bernhard Aronsohn Saal

zusammen.

 

 

 

3. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 5.3).

 

Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

 

Die Wahlberechtigten erhalten bei Betreten des Wahlraums für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, Stimmzettel ausgehändigt. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel getrennt gefaltet und nicht ineinandergelegt werden dürfen.

 

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt.

 

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. 

 

3.1 Wahl zum Europäischen Parlament

 

Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                  Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der oder des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

3.2 Wahl des Kreistages

 

Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerberin Nachname“ oder „Einzelbewerber Nachname", den Nachnamen, den Vornamen, den Beruf/die Tätigkeit, die PLZ und den Wohnort der Bewerberinnen und Bewerber. Rechts daneben befinden sich für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

 

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimmen gelten sollen.

 

Dabei können die drei Stimmen

 

- einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

- verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder

- Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

 

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

3.3 Wahl der Stadtvertretung

 

Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

 

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung „Einzelbewerber Nachname", den Nachnamen, den Vornamen, den Beruf/Tätigkeit, den Ortsteil der Bewerberinnen und Bewerber. Rechts daneben befinden sich für jede Bewerberin und jeden Bewerber jeweils drei Kreise für die Kennzeichnung.

 

Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimmen gelten sollen.

 

Dabei können die drei Stimmen

 

- einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

- verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder

- Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

 

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

 

Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder von dem Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

 

5.1 Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl

 

        im Landkreis Ludwigslust-Parchim in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

                                                                                             

1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
2. b) durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

5.2 Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der

 

-  Kreistagswahl und an der Gemeindevertretungswahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

 

1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
2. b) durch Briefwahl

 

         teilnehmen.

 

5.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde amtliche Stimmzettel, amtliche Stimmzettelumschläge sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

 

6. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch Vertreter anstelle der Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Ort, Datum Lübtheen, 23.05.2024

Die Gemeindewahlbehörde

 

 

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Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Lübtheen

Hiermit lade ich zur öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Donnerstag, den 13. Juni 2024, 18:00 Uhr, Stadt Lübtheen, Amtsstraße 3, Dr. Bernhard Aronsohn Saal, 19249 Lübtheen, recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Stadtvertretung Lübtheen am 09. Juni 2024

Lübtheen, 07.05.2024

Wein
Gemeindewahlleiter

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Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung der Stadt Lübtheen am 09.06.2024

 Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Lübtheen hat in seiner öffentlichen Sitzung am

10.04.2024 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zugelassen, die entsprechend § 21 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V (LKWG M-V) i.V.m. § 27 der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V (LKWO M-V) bekannt gegeben werden.

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Steuer	Roland	1962	Eisenbahningenieur Dipl. Ing.	Lübtheen
2	Sahs	Jürgen	1953	Diplommeliorationsingenieur	Benz
3	Gerlitz	Marlind	1964	Lehrerin	Lübtheen
4	Röhr	Rolf	1960	Polizeihauptkommissar a. D.	Garlitz
5	Greve	Michael	1974	Marketingleiter	Lübtheen
6	Sahs	Jan-Uwe	1986	Technischer Angestellter	Benz
7	Kruse	Nico	1977	Angestellter	Lübbendorf
8	Seidel	Samuel	1972	Einzelhandelskaufmann	Lübtheen
9	Brandes	Ronald	1984	Selbstständiger Landwirt	Briest
10	Weber	Wilhelm	1984	Betreuer Behindertenhilfe	Lübtheen
11	Koch	Maik	1970	Polier	Gößlow
12	Baack	Wilfried	1953	Rentner	Benz

 

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Pietz	Thomas	1961	Verwaltungsfachwirt	Lübtheen
2	Müller	Diana	1973	Medizinpädagogin B. A.	Lübtheen
3	Nagel	Felix	1990	Sozialarbeiter	Lübtheen
4	Völkel	Marga	1944	Rentnerin	Garlitz
5	Banz	Reno	1987	Angestellter	Benz
6	Grawe	Silvia	1957	Rentnerin	Lübtheen
7	Hübner	Michael	1989	Notfallsanitäter	Lübtheen
8	Köpke	Annelie	1953	Rentnerin	Lübtheen
9	Schroeder	Maximilian-Norbert	1993	Verwaltungsleiter	Quassel
10	Klauck	Enrico	1981	Tierwirt	Langenheide
11	Hippmann	Heinz Rudolf	1954	Rentner	Gößlow
12	Busch	Clemens	1951	Studiendirektor a. D.	Gößlow
13	Hohmann	Hartger	1959	Landwirt	Lübtheen
14	Marx	Matthias	1978	Angestellter	Lübtheen

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Alternative für Deutschland (AfD)
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Eisenhardt	Ralf	1964	Historiker	Lübtheen
2	Löser	Marco	1973	Bauleiter	Lübtheen
3	Gröger	Steffen	1984	Selbstständig/Gerüstbaumeister	Lübtheen
4	Kempke	Hartmut	1974	Heizungsmonteur	Brömsenberg
5	Ringer-Bosecke	Mandy	1981	Auszubildende	Lübtheen
6	Laabs	Stephan	1977	Metzger	Lübtheen
7	Witt	Bianca	1975	Angestellte	Lübtheen
8	Muzlovic	Aljosa	1981	Industrievorarbeiter	Lübtheen

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Wählergruppe Heimat und Identität (HuI)
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Klingebiel	Torgai	1973	Malermeister	Lübtheen
2	Theißen	Andreas	1972	Zimmermann	Langenheide

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Einzelbewerber Straßer
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Straßer	Lucas	1993	Sachbearbeiter Bauplanung/Städtebaurecht	Lübtheen

 

Name der Partei oder Wählergruppe sowie Einzelbewerber mit Kurzbezeichnung Einzelbewerber Grund
Lfd. Nr.	Name	Vorname	Geburtsjahr	Beruf/ Tätigkeit	Wohnort
1	Grund	Andreas	1985	Küchenleitung	Garlitz

 

 

Lübtheen, den 23.04.2024

 

Brandt

Stellv. Gemeindewahlleiterin  

 

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Wahlhelfer zur verbundenen Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gesucht!

Am 9. Juni 2024 finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Durchführung von Wahlen stellt eine große Herausforderung dar, die nur durch Mithilfe von ehrenamtlichen Wahlhelfern am Wahltag bewältigt werden kann. Daher sucht die Stadt Lübtheen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und die Besetzung der Wahlvorstände rund 66 ehrenamtliche Helfer.

Jetzt können Sie aktiv werden! Wollten Sie schon immer mal wissen, was hinter den Kulissen einer Wahl vor sich geht? Wie wäre es mit einer Mitarbeit in einem Wahlvorstand? Es erwartet Sie eine verantwortungsvolle und interessante Tätigkeit. Ein Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher und der Stellvertretung, dem Schriftführer sowie bis zu fünf weiteren Beisitzern. Ausschließlich wahlberechtigte Bürger der Stadt Lübtheen dürfen zur ehrenamtlichen Mitarbeit in einen Wahlvorstand berufen werden. Die Aufgaben am Wahltag setzen sich unter anderem aus der Entgegennahme von Wahlbenachrichtigungen, der Prüfung der Eintragung im Wählerverzeichnis, der Stimmzettelausgabe sowie der Auszählung der Stimmen am Wahlabend zusammen. Wahlvorsteher, deren Stellvertretung und Schriftführer werden im Vorfeld durch uns geschult.

Für die Wahrnehmung eines Wahlehrenamts erhalten Sie ein Erfrischungsgeld, für Verpflegung wird am Wahltag gesorgt sein.

Erleben Sie ein Stück Demokratie und unterstützen Sie uns bei der Durchführung der Wahlen! Wenn Sie also wahlberechtigt in der Stadt Lübtheen sind und sich für das Wahlehrenamt interessieren, wenden Sie sich bitte an die Wahlsachbearbeitung, Herrn Porsch, Telefon: 038855 711-30, E-Mail: wahlen@luebtheen.de.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung und bedanken uns vorab!

 

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Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Lübtheen

Hiermit lade ich zur öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Mittwoch, den 10. April 2024, 18:00 Uhr, Stadt Lübtheen, Amtsstraße 3, Dr. Bernhard Aronsohn Saal, 19249 Lübtheen, recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses
4. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl der Stadtvertretung Lübtheen am 09. Juni 2024

Lübtheen, 07.03.2024

Wein
Gemeindewahlleiter

 

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Bekanntmachung der Namen der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Lübtheen

Gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg­-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBI. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2022 (GVOBI. M-V S. 586), werden hiermit durch die Wahlleitung die Namen der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Lübtheen bekannt gemacht: 

1.    Frau Heike Busch
2.    Frau Rotraut Reinicke
3.    Frau Karina Witt
4.    Herr Karl-Ludwig Beilfuß
      1.    Stellv. Herr Steffen Baethke
      2.    Stellv. Herr Rüdiger Metelmann

Wein

Gemeindewahlleiter

Bekannt gemacht am 07.03.2024

 

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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung Lübtheen am 9. Juni 2024

Gemäß § 14 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2022 (GVOBl. M-V S. 586), fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung Lübtheen am 9. Juni 2024 auf.

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Stadt Lübtheen zu folgenden Zeiten im Rathaus, Amtsstraße 3, Zimmer 1.02, kostenfrei ausgegeben oder auf Anforderung kostenfrei geliefert werden:

Di:  9 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr, Do: 9 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr und Fr:  9 - 12 Uhr

Die Vordrucke können auch über die Internetseite der Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Formulare/ beschafft werden.

Auf die Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Absatz 3, 15 bis 19 und 62 des LKWG M-V und des § 24 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) in der aktuellen Fassung weise ich hin. Insbesondere bitte ich zu beachten:

Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 75. Tag vor der Wahl, das heißt bis zum 26. März 2024, 16:00 Uhr, schriftlich beim Wahlleiter der Stadt Lübtheen, Amtsstraße 3, Raum 1.09, 19249 Lübtheen, einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig wie möglich vor diesem Termin (26. März 2024) einzureichen, sodass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, noch rechtzeitig behoben werden können.

Ansprechpartner:
Gemeindewahlleiter Frank Wein
Telefon: 038855 711-40
E-Mail: wahlen@luebtheen.de

1. Wahlgebiet, Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche, Anzahl der zu wählenden Stadtvertreter

Das Wahlgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Lübtheen. Die Stadt Lübtheen bildet einen Wahlbereich. Gemäß § 60 LKWG M-V beträgt bei einer Einwohnerzahl von 4.715 zum Stichtag 31.12.2022 die Anzahl der zu wählenden Sitze in der Stadtvertretung Lübtheen 17.

     2. Wählbarkeit

Wählbar zur Stadtvertreterin bzw. zum Stadtvertreter sind alle wahlberechtigten Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag

• nicht von der Wählbarkeit nach § 6 Absatz 2 LKWG M-V ausgeschlossen sind,
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten.

3. Wahlvorschlagsrecht

(1)   Wahlvorschläge können einreichen:

• Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Partei),
• Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe),
• einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung).

(2)   Jede Partei, Wählergruppe oder jede Einzelbewerbung kann einen Wahlvorschlag einreichen. Die Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag von Parteien und Wählergruppen beträgt gemäß § 24 Absatz 4 LKWO M-V 22.

(3)   Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig, das heißt Parteien oder Wählergruppen können keine gemeinsamen Wahlvorschläge unterbreiten.

(4)   Eine Person darf für jede Wahl vom gleichen Wahlvorschlagsträger in mehreren Wahlbereichen eines Wahlgebietes in Mecklenburg-Vorpommern benannt werden. Das bedeutet, dass die gleiche Person für die Wahl der Stadtvertretung der Stadt Lübtheen und des Kreistages des Landkreises Ludwigslust-Parchim benannt werden darf.

4. Inhalt und Form von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der LKWO M-V einzureichen.

(1)   Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sind mit den Formblättern 4.1.1. bis 4.1.3. der Anlage 4 sowie der Anlage 6 LKWO M-V einzureichen.

Der Wahlvorschlag muss die in den Formblättern geforderten Angaben vollständig enthalten, insbesondere

1. Familienname, Vorname (Rufname), Beruf oder Tätigkeit, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers,
2. den Namen und soweit vorhanden die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe,
3. die Namen und Vornamen der Vertrauenspersonen und deren Anschriften.

Hinweise:

• Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein (§ 16 Absatz 7 LKWG M-V), das schließt die Eidesstattliche Versicherung nach § 16 Absatz 5 LKWG M-V ein.
• Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 15 Absatz 4 LKWG M-V).
• Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat (§ 16 Absatz 3 LKWG M-V).
• Alle Personen, die sich auf einen Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein. Sie haben gegenüber der Gemeindewahlleitung an Eides statt zu versichern, dass sie keiner oder keiner anderen Partei angehören (§ 16 Absatz 4 LKWG M-V).
• Auf Anforderung hat eine Partei oder Wählergruppe der zuständigen Gemeindewahlleitung ihre Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen (§ 16 Absatz 9 LKWG M-V).
• In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen (§ 16 Absatz 2 LKWG M-V).

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt nach § 16 Absatz 5 des LKWG M-V nach dem Formblatt 4.1.2. der Anlage 4 LKWO M-V,
2. die schriftliche Zustimmungserklärung, Formblatt 4.1.3. der Anlage 4 LKWO M-V,
3. für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.1.3 der Anlage 4 LKWO M-V,
4. für jeden Unionsbürger eine von ihm abgegebene Versicherung an Eides statt, dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist - nach dem Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V,
5. für Bewerber, die durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würden, eine Erklärung, welche Absicht (Amt oder Mandat) im Falle eines Wahlerfolgs besteht.

(2)   Wahlvorschläge von Einzelbewerbungen sind mit dem Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO   M-V einzureichen.

       Der Wahlvorschlag muss enthalten:

1. Familienname, Vorname (Rufname), Beruf oder Tätigkeit, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers,
2. die Erklärung als Einzelbewerber an der Wahl teilnehmen zu wollen, Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V,
3. weitere Erklärungen und Nachweise des Bewerbers nach dem Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V,
4. für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V,
5. für jeden Unionsbürger eine von ihm abgegebene Versicherung an Eides statt, dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist - nach dem Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V.

Vertrauensperson für den Wahlvorschlag von Einzelbewerbern ist der Einzelbewerber selbst. Es kann eine zweite Vertrauensperson benannt werden.

Wahlrecht und Wählbarkeit werden durch die Gemeindewahlbehörde kostenfrei bescheinigt. Wählbarkeitsbescheinigungen dürfen am Tage der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als drei Monate sein.

5. Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Nach § 25 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) in der aktuellen Fassung können Mitglied der Gemeindevertretung nicht solche Personen sein, die tätig sind als

1. Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, soweit sie mit dem verwaltungsmäßigen Vollzug von Rechtsvorschriften oder mit der Vorbereitung oder Umsetzung von Entscheidungen der Organe der Gemeinde oder des Amtes befasst sind, oder gegenüber anderen Bediensteten der Gemeinde oder des Amtes Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahrnehmen, soweit sie diese Funktionen nicht ehrenamtlich ausüben,
2. Landrätin oder Landrat, Stellvertreterin oder Stellvertreter der Landrätin oder des Landrates oder Beigeordnete oder Beigeordneter im Dienst des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,
3. leitende Bedienstete im Dienst eines Zweckverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, der die Gemeinde oder das Amt angehört,
4. Bedienstete einer Rechtsaufsichtsbehörde nach § 79, die entscheidend unmittelbar die Rechtsaufsicht oder die Rechnungsprüfung über die Gemeinde oder über das Amt wahrnehmen,
5. leitende Angestellte eines privatrechtlichen Unternehmens oder Kommunalunternehmens, an dem die Gemeinde oder das Amt mittelbar oder unmittelbar mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Im Dienst des Amtes im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 stehen auch Bedienstete der Gemeinde, die nach § 126 Absatz 1 Satz 3 die Verwaltung des Amtes wahrnimmt. Satz 1 gilt nicht für Arbeiterinnen und Arbeiter.

Leitende Bedienstete oder leitende Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 5 sind Vorstandsmitglieder sowie Personen, die die Verwaltungsleitung, Geschäftsführung oder vergleichbare Ämter innehaben, soweit die Funktion nicht ehrenamtlich ausgeübt wird.

Wer durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 25 der Kommunalverfassung) begründen würde, ist verpflichtet, dem Wahlvorschlag eine rechtlich nicht bindende Erklärung darüber beizufügen, welche Erklärung nach § 25 Absatz 4 Satz 1 der Kommunalverfassung im Fall des Wahlerfolges beabsichtigt ist.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14,06.2017, Az.: 10 C 2.16) nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Für von der Gemeinde beschäftigte Erzieher, Ärzte oder Pförtner, soweit sie neben ihrer fachlichen Tätigkeit nicht auch administrative Aufgaben (Aufstellung von Dienstplänen, Abschluss von Arbeitsverträgen, Aufgaben im Rahmen der Wirtschafts-/Haushaltsführung oder Ähnliches) wahrnehmen, besteht danach keine Unvereinbarkeit mehr. Damit entfällt nach einer erfolgreichen Kandidatur die Notwendigkeit, sich zwischen der Ausübung des errungenen Mandats und der beruflichen Stellung entscheiden zu müssen. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde beenden.

6. Hinweise für Unionsbürger

Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind), die zur Wahl der Stadtvertretung kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 der Anlage 4 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).

Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens am 23. Tag vor der Wahl (17. Mai 2024) nachweisen, dass sie am Wahltag seit mindestens 37 Tagen (03. Mai 2024) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben (§ 15 Absatz 2 Nr. 2 LKWO M-V).

7. Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

Für die Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen gelten die Vorschriften des § 19 LKWG   M-V. Jede Änderung oder Rücknahme bedarf übereinstimmender Erklärungen der Vertrauenspersonen.

Hinweis zum Verlust der Wählbarkeit

Sollte eine zugelassene Person zwischen der Zulassung und dem Wahltag sterben oder nach § 6 Absatz 2 LKWG M-V die Wählbarkeit verlieren, wird dies von der Gemeindewahlleitung unverzüglich bekannt gemacht. Der Stimmzettel wird nur dann geändert, wenn er sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeindewahlleitung von dem Ereignis erfährt, noch nicht im Druck befindet. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Fall des § 44 Absatz 8 LKWG M-V vorliegt (§ 19 Absatz 4 LKWG M-V).

Wein
Gemeindewahlleiter

Bekannt gemacht am 31.01.2024

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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Am Sonntag, dem 09. Juni 2024, finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen statt. Neben dem 10. Europäischen Parlament wird in der Stadt Lübtheen auch die Stadtvertretung neu gewählt.

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Im Hinblick auf die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen 2024 wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Absatz 5 in Verbindung mit § 50 Absatz 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Einen entsprechenden Vordruck für die Beantragung einer Übermittlungssperre bekommen Sie im Bürgerbüro bzw. im Internet unter (hier: Übermittlungssperre (Antrag auf Eintragung nach Bundesmeldegesetz)).

Stadt Lübtheen
Bürgerbüro
Amtsstraße 3
19249 Lübtheen
Telefon: 038855-71135
E-Mail: buergerbuero@luebtheen.de

Öffnungszeiten:
Mo: geschlossen
Di:  9 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 9 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr
Fr:  9 - 12 Uhr

Bekannt gemacht am 31.01.2024

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Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Lübtheen

Am Sonntag, dem 09. Juni 2024, finden die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen statt. Neben dem 10. Europäischen Parlament wird in der Stadt Lübtheen auch die Stadtvertretung neu gewählt. Das Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690) in der aktuellen Fassung legt fest, dass für jede Wahl, so auch für die Wahl der Stadtvertretung, ein Gemeindewahlausschuss erforderlich ist. Im Dezember 2018 wurden vier Wahlberechtigte seinerzeit vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 in den städtischen Wahlausschuss berufen.

Mit der beabsichtigten Neubestellung des Wahlausschusses wird die Amtszeit des bisherigen Wahlausschusses enden (§ 10 Absatz 4 LKWG M-V). Entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 4 LKWG M-V werden die Mitglieder des Wahlausschusses von der Wahlleitung aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen, wobei § 12 Absatz 2 LKWG M-V entsprechende Anwendung findet. Die Besetzung des Wahlausschusses soll den Mehrheitsverhältnissen der Parteien und Wählergruppen in der Gemeindevertretung entsprechen. Die Mitglieder des Wahlausschusses können aus dem gesamten Wahlgebiet, also dem Territorium der Stadt Lübtheen, kommen.

Hiermit bitte ich alle in der Stadt Lübtheen vertretenen Parteien und Wählergruppen, mir bis zum 29. Februar 2024 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Verzichtet eine Partei oder Wählergruppe darauf, Vorschläge zu unterbreiten, bleiben diese Sitze frei. Unabhängig davon, ob genügend Vorschläge eingehen, ist aber die gesetzliche Mindestanzahl von vier Beisitzern neben der Wahlleitung im Wahlausschuss zu gewährleisten. Kann die Mindestanzahl mangels Vorschlägen nicht erreicht werden, sind die fehlenden Mitglieder von der Wahlleitung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 5 LKWG M-V nach eigenem Ermessen zu berufen.

Hinweis:
Entsprechend § 7 Absatz 3 LKWG M-V dürfen Bewerberinnen oder Bewerber und Vertrauenspersonen für Sitze in der Stadtvertretung nicht Mitglied der Wahlorganisation sein, das bedeutet, nicht im Wahlausschuss tätig werden.

Wein
Gemeindewahlleiter

Bekannt gemacht am 31.01.2024

 

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Benennung von wahlberechtigten Personen für die Besetzung der Wahlvorstände aus Anlass der verbundenen Europa- und Kommunalwahlen 2024 am 09. Juni 2024

Gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690) in der aktuellen Fassung sind in der Stadt Lübtheen für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 mehrere Wahlvorstände zu bilden.

Entsprechend § 12 Absatz 1 i.V.m. § 11 Absatz 1 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) in der aktuellen Fassung fordere ich hiermit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, mir bis zum 29. Februar 2024 Vorschläge für die Mitarbeit von Wahlberechtigten in den Wahlvorständen zu unterbreiten. Ich verweise darauf, dass die vorgeschlagenen Personen aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammen müssen und weder Wahlbewerber noch Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages sein dürfen.

Die Vorschläge richten Sie bitte an die Stadt Lübtheen, Gemeindewahlleitung, Frau Kornelia Brandt, Amtsstraße 3, 19249 Lübtheen, Telefon: 038855-72232, E-Mail: wahlen@luebtheen.de.

Unabhängig von der Aufforderung an Parteien und Wählergruppen können sich wahlberechtigte Lübtheenerinnen und Lübtheener, die sich für die Mitarbeit in den Wahlvorständen der Stadt Lübtheen interessieren, gern auch direkt an Frau Brandt wenden.

(Anmerkung: Wahlberechtigt zu Europa- und Kommunalwahlen sind insbesondere alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag (09. Juni 2024) das 16. Lebensjahr vollendet haben, und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die weiteren Wahlrechtsvoraussetzungen regelt für die Kommunalwahlen § 4 LKWG M-V und die Europawahl § 6 Europawahlgesetz (EuWG).)

 

Wein
Gemeindewahlleiter

Bekannt gemacht am 31.01.2024

 

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Bekanntmachung des Namens der kommunalen Wahlleitung der Stadt Lübtheen und ihrer Stellvertretung

Die Stadtvertretung Lübtheen hat in ihrer Sitzung am 30.01.2024 gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Dezember 2022 (GVOBl. M-V S. 586), einstimmig den Gemeindewahlleiter und seine Stellvertreterin neu gewählt.

Gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 LKWG M-V werden hiermit durch die Stadt Lübtheen der Name der Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung öffentlich bekannt gemacht.

Gemeindewahlleiter: Herr Frank Wein
Stellvertretende Gemeindewahlleiterin: Frau Kornelia Brandt

Lübtheen, 31.01.2024

 

L i n d e n a u

Bürgermeisterin

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