Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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Spielhalle: Betriebserlaubnis beantragen
Ansprechpartner/in
| Stadt Lübtheen | |
| Amtsstraße 3 19249 Lübtheen Telefon: 038855 711-0 Telefax: 038855 711-99 E-Mail: info@luebtheen.deHomepage: https://www.luebtheen.de | Montag: nach Vereinbarung Dienstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr u. 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Mittwoch: nach Vereinbarung Donnerstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr u. 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Freitag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |
Allgemeine Informationen
Zuständige Stelle
Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden
Voraussetzungen
- Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
- Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
- Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
- Pacht-/Mietvertrag
- Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Grundriss
- Pachtvertrag
- Handelsregisterauszug
- Identifikationsdokument
- Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
- sonstige Unterlagen
- Genossenschaftsregisterauszug
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
Welche Gebühren fallen an?
- :174,00 EUR - 1.872,00 EUR
Welche Fristen muss ich beachten?
- :10 Jahre
- :1 Monat
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.