rechtliche Grundlagen

Amtliche Bekanntmachungen

 Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Lübtheen

§ 11
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübtheen, die durch
Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch
handelt, werden im Internet, zu erreichen über den Button "Ortsrecht" über die Homepage
der Stadt unter der Adresse www.kreis-swm.de/Luebtheen/, öffentlich bekanntgemacht.
Daneben kann sich jedermann die Satzungen der Stadt unter der Bezugsadresse: Stadt
Lübtheen, Salzstraße 17, 19249 Lübtheen, gegen Entgelt zusenden lassen. Textfassungen
der Satzungen werden am Verwaltungssitz in Lübtheen bereitgehalten oder liegen zur
Mitnahme aus.
Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des 1. Tages bewirkt, an dem die
Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften
des Baugesetzbuches (BauGB) werden bekanntgemacht durch Abdruck in der Zeitung
"Elbe-Express". Der "Elbe-Express" erscheint wöchentlich und wird kostenlos an alle
Haushalte im Gebiet der Stadt Lübtheen verteilt. Daneben ist er einzeln oder im
Abonnement beim Zeitungsverlag Schwerin GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1,
19061 Schwerin gegen Entgelt zu beziehen.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit
sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzu-
weisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes
bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit
Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung  in der Form der Abs. 1-3 in Folge höherer Gewalt
oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an
den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangsfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die
Bekanntmachung in der Form nach den Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie
nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(4) Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

- Lübtheen: vor dem Grundstück Kirchenplatz 7 und am Rathaus Salzstraße 17
- OT Jessenitz-Werk am Grundstück Platz des Friedens 4
- OT Quassel an der Bushaltestelle gegenüber Pritzierer Straße 2
- OT Probst Jesar vor Grundstück Probst Jesar 37
- OT Garlitz an der Kreuzung Hauptstraße 14
- OT Brömsenberg am Grundstück Lübtheener Chaussee 2
- OT Langenheide am Grundstück Postweg 5
- OT Gudow am Grundstück Neu Lübtheener Straße 10
- OT Gößlow an der Bushaltestelle gegenüber Hofstraße 26
- OT Lübbendorf am Gemeindehaus Grundstück Mittelweg 31
- OT Neuenrode am Grundstück Chausseeallee 1
- OT Jessenitz am Gemeindehaus Kaarßener Straße 35
- OT Volzrade am Grundstück Guthausallee 17
- OT Benz an der Bushaltestelle gegenüber Grundstück Zum Rögnitztal 5 B.

interaktive Karte

Bekanntmachungstafel der Stadt Lübtheen

 

 

Urheber der Bilder

Auf dieser Seite werden Bilder von den folgenden Urhebern genutzt:

Deutschland D115,
Stadt Lübtheen,
Bundesministerium des Innern (BMI)

Hintergrundbild: Jörn Lehmann

 

 

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Hinweise

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Quellen

Technische Umsetzung Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Vermessung und Geoinformation
Luftbild (Digitale Orthophotos) © GeoBasis-DE/M-V
Offene Regionalkarte MV
Sachdaten Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Gesundheit