Stadt Lübtheen

Ausschüsse

Die Kommunalverfassung des Landes M-V legt unter § 35 Abs. 1 fest:
In hauptamtlich verwalteten Gemeinden bildet die Gemeindevertretung einen Hauptausschuss. Dem Hauptausschuss der Stadt Lübtheen gehören laut Hauptsatzung neben der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sieben Sadtvertreterinnen/Stadtvertreter an. Die Stadtvertretung wählt neben diesen sieben weitere sieben Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.

 

Die Hauptsatzung regelt unter § 5 und § 6 Ausschüsse:

§ 5 (1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich aus vier Mitgliedern der Stadtvertretung und drei sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner zusammen.

 

§ 5 (8) Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V übernimmt der Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses. Er berät das Finanz- und Haushaltswesen, insbesondere die Vorbereitung der Haushaltssatzung, die Vorbereitung von Entscheidungen über die Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben.

 

§ 5 (9) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nichtöffentlich.

 

§ 6 (2) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 der KV M-V gebildet:

Name Aufgabengebiet
Bau- und Wirtschaftsausschuss Flächennutzungsplanung
Bauleitplanung
Wirtschaftsförderung
Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten
Denkmalpflege
Probleme der Kleingartenanlagen
Ausschuss für Soziales,
Sport und Kultur
Betreuung der Schul-, Kinder- und Kultureinrichtungen
Kulturförderung und Sportentwicklung
Jugendförderung und Sozialwesen
Altenbetreuung
Behinderten und Seniorenbetreuung
Frauen, Familien und Gleichstellung
Ausschuss für Ordnung, Sicherheit,
Umwelt und Naturschutz
Sicherheit und Ordnung
Brandschutz
Umwelt- und Naturschutz

 

§ 6 (3) Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2 sind öffentlich.



§ 6 (4) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich aus drei Mitgliedern der Stadtvertretung zusammen. Er tagt nichtöffentlich.

 

 

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Stadt Lübtheen,
W. Köckert

 

Hintergrundbild: Jörn Lehmann